Wie unser Ex-Kanzler das wohl damals gemeint hat, als er Russland unter Putin als "lupenreine Demokratie" bezeichnete? Ich meine, offenkundig war ja, dass er seinen wohldotierten Posten bei Gasprom verteidigen und sichern wollte. Aber vielleicht meinte er ja auch, durchaus hintergründig, dass auch die anderen Demokratien nicht besser sind als das europäisch-asiatische Großreich. Gegen diese simplifizierende Polemik spricht heute eine Auswertung der anhängigen Verfahren am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Russland führt die Liste der Menschenrechtsverletzungen souverän an.

Kein Land sitzt häufiger auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Russland. Ende Oktober waren dort 18.850 Verfahren gegen das von Präsident Putin autoritär regierte Land anhängig. Kritiker werfen Russland vor Meinungsfreiheit und Menschenrechte vielfach mit Füßen zu treten. Eines der medial präsentesten Beispiele hierfür ist derzeit das Gesetz zum Verbot der „homosexuellen Propaganda". Ebenfalls auf mehr als 10.000 laufende Verfahren kommen Italien, die Ukraine, Türkei und Serbien.

Zu Ende Oktober 2013 waren hier knapp 19.000 Menschrechtsverfahren gegen "Mütterchen" Russland anhängig. Die Zahl der Kritiker Russlands wird immer lauter, jüngst beschloss Bundespräsident Gauck einen persönlichen Boxkott der olympischen Spiele in Russland aufgrund des manipulativen Vorgehens Russlands in der Ukraine. Aber auch die Gängeleien gegen Homosexuelle führen weltweit zu Protestdemonstrationen gegen das Land http://laender-reisen.de/blog/reisen-nach-russland-homosexuelle-sollten-abwaegen.htm, vor allem in der Kunstszene.

Aber nicht nur im Osten reagiert die Ungerechtigkeit. Auch Italien, die Türkei, Serbien und erwähnte Unkraine kommen jeweils auf mehr als 10.000 anhängige Menschrechtsklagen. Ingesamt weist die Statistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aktuell 107.600 anhängige Verfahren aus.

Anzahl anhängiger Verfahren am europäischen Gerichtshof für Menschrechte

 Quelle: Statista